Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Patentrezepte zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen gibt es natürlich nicht. Gleichzeitig haben nationale Maßnahmen in einer globalisierten Welt nur eine sehr begrenzte Wirkung und können dazu führen, dass sich eine Volkswirtschaft isoliert und wichtige Arbeitsplätze verloren gehen. (...)

(...) die letzte Mehrwertsteuererhöhung hat schon genug Wachstum, Wohlstand und Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik gekostet. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird es mit uns nicht geben, wenn wir nach der Bundestagswahl die Politik in Deutschland wieder mit gestalten können. (...)

(...) Für die aufgrund der Beitragsfreiheit fehlenden Elternbeiträge werden die Träger – kommunale wie private – vom Land entschädigt; die Träger erhalten also ihr Geld nicht mehr von den Eltern, sondern vom Land. Diese Summen dienen aber nicht dazu, den Kommunen Einsparungen zu ermöglichen; wir erwarten, dass die Kommunen ihre Ausgaben für die Kinderbetreuung nicht reduzieren und auch die Standards nicht senken. (...)

(...) Daher ist unser Budget im Vergleich etwa zur CDU geringer. Trotzdem: Moderner Wahlkampf kostet Geld. Insgesamt - daraus machen wir kein Geheimnis - kostet der kombinierte Wahlkampf des Jahres 2009 - also Kommunalwahl, Europawahl, Landtagswahl & Bundestagswahl - die SPD Saar etwa eine Million Euro. (...)