Frage von Marco B. • 24.07.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 26.07.2023
Danke für Ihren Hinweis, den wir gern in unsere Arbeit einbeziehen.
Danke für Ihren Hinweis, den wir gern in unsere Arbeit einbeziehen.
Die Bundesregierung ist nach der Vereinbarung der Koalition im März 2022 in einen strukturierten Erarbeitungsprozess für ein Konzept zur Auszahlung eines Klimageldes eingetreten. Die konkrete Einführung von Direktzahlungen (z.B. eines Klimagelds), deren Höhe und Bedingungen sind Gegenstand laufender Beratungen.
Mir wurde mitgeteilt, dass der Sachverhalt aktuell durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird, sodass die juristische Klärung abzuwarten ist.