(...) Für mich ist das Thema der solidarischen Grundsicherung des einzelnen Bürgers eine ganz zentrale Aufgabe der Politik. Deshalb arbeite ich aktuell mit den verschiedenen Akteuren z.B. an einem Projekt "Stadt ohne Arbeitslosigkeit". Diese Grundsicherung betrifft auch die Altersversorgung und die Krankenversicherung. (...)
(...) Wer Leistung bringt und das Gefühl des Erfolges damit erleben kann, ist ein glücklicher Mensch. Denn dieser Mensch ist geistig frei, da er selbstbestimmt die Richtung seines Lebens entscheidet. (...)
(...) eine bedarfsorientierte Grundsicherung und nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein angemessenes Antwort auf die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen in Deutschland. Es ist auch nicht notwendig und gegenüber den Menschen in finanziellen und sozialen Schwierigkeiten zu rechtfertigen, Millionären und Gutverdienenden ein Grundeinkommen zukommen zu lassen. (...)
(...) Sehen Sie, die Steuersenkungspolitik, die Schröder massiv betrieben und Merkel fortgesetzt hat, hat den Staat arm gemacht. Er kann kaum noch seinen Aufgaben nachkommen. Unter einem Staat, der seinen Aufgaben, wie beispielsweise für gute Bildung, eine gutes Gesundheitswesen und eine intakte und ökologische Infrastruktur an Verkehr und (Energie-)Versorgung zu sorgen nicht mehr ausreichend nachkommt, leiden insbesondere die Schwächeren in dieser Gesellschaft! (...)
(...) es ist politischer Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien, dass das Kapital, welches die Landesregierung der Bank zur Verfügung gestellt hat, um das Überleben der Bank zu sichern, auch wieder an das Land zurückfließt. Dies geschieht zum einen durch eine schlichte Verzinsung der Mittel als eine Art Leihgebühr, die jährlich an das Land gezahlt wird. Zum anderen wird eine neue Landesregierung mit Beteiligung der FDP festschreiben, dass zukünftige Gewinne der HSH zu einem Großteil verpflichtend als Eigenkapitalrückgewehr an das Land fließen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang wird auch der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand gestellt. (...)