Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Scheel
Antwort von Christine Scheel
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.09.2009

(...) http://www.bundesbank.de/download/volkswirtschaft/monatsberichte/2009/200908mb_bbk.pdf , Seite 68 ff) Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Sie sprechen in Ihren Fragen das Wachstums-Thema an. Wir Grünen setzen der blinden Wachstumseuphorie der anderen Parteien das Prinzip der Nachhaltigkeit entgegen. Wachstum auf Kosten der nachwachsenden Generationen ist unethisch, kurzfristig und zerstörerisch. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort von Carola Reimann
SPD
• 18.09.2009

(...) Die Finanzmärkte müssen stärker reguliert werden. Weil die Krise ein globales Ausmaß angenommen hat, müssen die Regulierungsmaßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene abgestimmt sein. Zudem muss die Beachtung dieser global gültigen Regeln von einer starken Institution, einem umgebauten, neu ausgerichteten Internationalen Währungsfonds, kontrolliert werden. (...)

Portrait von Hans-Werner Ehrenberg
Antwort von Hans-Werner Ehrenberg
FDP
• 11.09.2009

(...) die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist in der Tat überfällig. Diese Maßnahme ist gerade in der jetzigen Krise ökonomisch sehr sinnvoll, weil dadurch die Konjunktur belebt würde. (...)

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