Frage von Mona H. • 05.08.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Da Ihre Anfrage Bundeskanzler Olaf Scholz betrifft, bitte ich Sie, sich direkt an diesen zu wenden. Als Bundestagspräsidentin habe auch ich keinen Einblick in die detaillierte Reiseplanung des Bundeskanzlers.
Als FDP haben wir uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, eine zusätzliche Stütze unserer Rentenversicherung mit Einlagen am Kapitalmarkt zu etablieren. Mit einem anfänglichen Kapitalstock von 10 Mrd. Euro haben wir uns vorgenommen, jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag in diese Säule der Rentenversicherung zu investieren.
Die FDP war damals die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich gegen die Einführung der Spekulationssteuer ausgesprochen hatte.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Christian Dürr