Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort von Hans-Joachim Otto
FDP
• 22.02.2010

(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir dringend überprüfen müssen, welche Produkte und Dienstleistungen dem ermäßigten Satz unterliegen und mit dem Normalsatz besteuert werden können und umgekehrt. Hier gibt es offensichtlich viele Ungereimtheiten. (...)

Frage von Alexander S. • 18.02.2010
Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 02.03.2010

(...) zurecht sprechen Sie an, dass die neue Drogenpolitik in der Tschechischen Republik Auswirkungen auch auf Bayern hat. Die von Ihnen erwähnte personelle Unterbesetzung der Polizei ist ebenfalls ein Faktum und betrifft nicht nur diesen Bereich, sondern auch andere (denken wir an die Diskussion in Passau über die Sicherheit am zentralen Omnibusbahnhof). (...)

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