Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fritz H. • 12.06.2010
Antwort von Michael Hennrich CDU • 19.08.2013 (...) im Rahmen eines gesonderten Schreibens zur Eurorettung und zEurorettungBankenkrise bin ich noch einmal auf die aufgeworfenen Fragen eingegangen und kann Ihre Bedenken sehr gut verstehen. Es hatte sich aber als notwendig erwiesen, die Banken vor dem Kollaps zu bewahren um nicht die Gesamtwirtschaft und damit hundertausende Arbeitsplätze zu gefährden. (...)
Frage von Angelika H. • 12.06.2010
Antwort von Frank Heinrich CDU • 06.07.2010 (...) Ja, dem Hilfspaket für Griechenland habe ich zugestimmt. Noch ist dieses Geld nicht gezahlt, aber sobald Griechenland die Hilfe anfordert, fallen im Schnitt 3% Zinsen an. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um ein gegebenes Darlehen handelt, für das wir selbst Zinsen von Griechenland in Höhe von 5% erhalten. (...)
Frage von Angelika H. • 12.06.2010
Antwort von Andreas Schwab CDU • 21.06.2010 (...) Seit Jahren wird immer mal wieder die Liberalisierung des Wassersektors und damit die zukünftige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa diskutiert. Die EU-Kommission hat aber keine diesbezüglichen Vorschläge gemacht. (...)
Frage von Ralf G. • 11.06.2010
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 18.06.2010 (...) Dieser Verpflichtung ist Deutschland durch das Betäubungsmittelgesetz nachgekommen. Angesichts der mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Gesundheitsrisiken hat sich der Gesetzgeber in Deutschland dafür entschieden, am Cannabisverbot festzuhalten, und damit dem Schutz der Gesundheit eine hohe Priorität einzuräumen. Bürokratieabbau und Entlastung der Gerichte sind ein wichtiges Anliegen, müssen aber in diesem Fall zurückstehen. (...)
Frage von Detlev B. • 11.06.2010
Antwort von Peter Wichtel CDU • 15.06.2010 (...) Zu Ihrem Einwand der Diätenerhöhung kann ich nur entgegnen, dass die Bezüge der Abgeordneten des Deutschen Bundestages letztmals zum 01. Januar 2009 angehoben wurden und damit die Orientierungsgröße „B6“ der Bürgermeisterbesoldung erreicht wurde. (...)
Frage von Joana C. • 10.06.2010
Antwort von Volker Wissing FDP • 15.06.2010 (...) Die so genannte Finanzaktivitätensteuer hat in der Tat Bankengewinne sowie Boni und Gehälter von Bankmanagern zur Bemessungsgrundlage. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag bei der Bewältigung der Folgekosten der Finanzmarktkrise leistet. (...)