
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Gerade die Wirtschaftspolitik Deutschlands hat einen gravierenden Anteil an der Krise der EURO-Zone, denn die Bundesregierung hat durch das Drücken des Lohnniveaus und die Absenkung sozialer Leistungen eine extrem aggressive Exportstrategie gegenüber den anderen europäischen Ländern verfolgt. Deutschland hat seit Einführung des EURO die niedrigsten Lohnzuwächse in der EU und hat das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent verletzt, indem die Lohnzuwächse regelmäßig unter 2 Prozent verblieben. (...)
(...) Nach dem augenblicklichen Sachstand werde ich für einen Rettungsschirm in der Euro-Zone stimmen. Mir ist klar, dass dies nicht ohne Risiko ist. (...)
(...) Betreffend Ihrer Frage nach meiner Einschätzung zu der Rückzahlung der Schulden durch die betroffenen Länder : Ich gehe davon aus, dass es durch die unter internationaler Aufsicht aufgelegten Programme gelingen wird, dass die Länder ihre Schulden weitgehend zurückzahlen werden, möglicherweise gestreckt über einen längeren Zeitraum. Angesichts der Höhe der Schulden insbesondere Griechenlands halte ich eine Schuldenrestrukturierung aber für unausweichlich. (...)
Sehr geehrter Herr Helmus,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Euro-Rettungsschirm. Ich beantworte Ihr Anliegen im Zusammenhang mit der nächsten Frage, die Sie mir am 10. Mai 2011 gestellt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Der Euro ist gut für Deutschland. Er ist stärker und stabiler als es die D-Mark je war. (...)