Frage von Timo S. • 21.07.2023
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Antwort ausstehend von Martin Schirdewan DIE LINKE
vielen Dank für Ihre Frage. Die notwendig gewordenen Anpassungen am Bundeshaushalt 2024 haben noch einmal verdeutlicht, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden ist.
Zu Ihrer Frage: es gibt keine zentrale Anlaufstelle für Informationen zu einzelnen Haushaltsaufstellungen des Landes.
Wir sprechen uns dafür aus, ihn auch weiterhin in regelmäßigen Abständen an die Inflation anzupassen.