Da die FDP eindeutig mehrmals erklärt hat, dass eine Bürgerversicherung für sie nicht in Frage kommt, sind die Bemühungen, die FDP von einer Bürgerversicherung zu überzeugen, bis jetzt immer erfolglos geblieben.
Jeder Mensch in Deutschland erhält unabhängig von seinem Versicherungsschutz eine medizinische Versorgung, um die uns nach wie vor weite Teile der Welt beneiden.
Die Übertragung muss erst per Gesetz beschlossen werden, erst dann stehen alle Regelungen final fest.
Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung der Steuergesetze des Bundes. Sie binden daher nur die Landesfinanzbehörden.
danke für Ihre Nachfrage. Noch einmal weise ich auf die grundgesetzlich geschützte Finanzhoheit der Gemeinde hin, die ich zu respektieren habe. Das gebietet im Übrigen auch die Gewaltenteilung.
Spätestens für das Jahr 2025 wollen wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld auszahlen.