Frage von Holger S. • 28.08.2023
![Christian Lindner Portrait von Christian Lindner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-farbig-crop.jpg?itok=7tjnqJQp)
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Ansprechpartner für Anliegen rund um den Bezug der SED-Opferrente ist in diesem Fall das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.
Den Grundstein für die Aktienrente legen wir mit 10 Milliarden Euro bereits im Haushalt 2023 und schaffen damit die organisatorischen wie strukturellen Voraussetzungen für die nächsten Jahre.
Das hängt von den Regelungen in Hamburg ab und kann aus Schleswig-Holstein nicht beantwortet werden.
Ich hoffe, die Bundesregierung wird ggf. die nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen, damit allen Rentnern die Energiepreispauschale ausbezahlt werden kann.