Frage von Fieras A. • 03.05.2012
Antwort ausstehend von Ali Baş Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Sylvia B. • 03.05.2012
Antwort ausstehend von Hans-Willi Körfges SPD
Frage von Gregor K. • 03.05.2012
Antwort von Eva-Maria Voigt-Küppers SPD • 09.05.2012
(...) 3 Mrd. jährlich, den die Kommunen zur Sanierung des Landeshaushaltes unter der Regierung Rüttgers aufbringen mussten, den Städten und Gemeinden sofort zurückgegeben. Den verfassungswidrig zu hohen Anteil bei den Kosten der Deutschen Einheit, den die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den Städten aufgebürdet hatte, haben wir zurückgenommen. (...)
Frage von Harald P. • 03.05.2012
Antwort von Kristina Schröder CDU • 03.05.2012
Sehr geehrter Herr Peez,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Hans K. • 03.05.2012
Antwort von Marlene Mortler CSU • 10.05.2012
(...) Die vorgesehenen Maßnahmen des ESM verstoßen nach meiner Ansicht nicht gegen die No-Bail-out-Klausel (Artikel 125 AEUV) oder das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Artikel 123 AEUV). Der Europäische Rat hatte zudem bereits im Dezember 2010 beschlossen, zur Schaffung der notwendigen Rechtsklarheit eine ausdrückliche Regelung für die Errichtung des ESM in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufzunehmen. (...)
Frage von Sarah B. • 03.05.2012
Antwort von Dietmar Bell SPD • 07.05.2012
(...) € nach Wuppertal in den nächsten 5 Jahren fließen werden. Diese Zahl setzt sich aus Mitteln aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen (72 Mio. €) und dem Gemeindefinanzierungsgesetz (30 Mio. (...)