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(...) Das Video spiegelt meiner Ansicht nach nicht die Tatsachen des ESM wider. Der ESM wird dort als eine Art "unkontrollierbarer Krake über ganz Europa" dargestellt, die Deutschland jeden eigenen Handlungsspielraum nimmt. (...) Ich halte den ESM in der angespannten Lage für ein notwendiges Element zur Stabilisierung. (...) Dass der ESM nicht gegen geltendes Recht verstößt, hat das Bundesverfassungsgericht am 12.9.2012 klargestellt. Demnach sind die Regelungen des ESM mit dem Grundgesetz vereinbar. (...) Es stellt klar, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro beim ESM ohne die Zustimmung des Bundestages nicht erhöht werden darf. (...) Über den ESM kursieren viele Falschaussagen. (...) Die entsprechende Passage im ESM-Vertrag bezieht sich nämlich nur auf schon genehmigtes Kapital, welches durch die nationalen Parlamente bzw. (...) Da es nur Hilfen gegen Auflagen gibt, ist der ESM auch kein Fass ohne Boden. (...) Der ESM steht nicht in der Lizensierungspflicht, weil er keine Bank ist und keinen Zugang zu Zentralbankliquidität besitzt. Um dies zu ändern, müsste die EZB einem Antrag des ESM auf Zugang zu Refinanzierungsgeschäften stattgeben. (...) seinen Einrichtungen wie etwa dem ESM) keine Kredite gewähren. (...) Ich wünsche mir das erste, deshalb habe ich den ESM bejaht. (...)

(...) Wenn es uns nicht gelingt, unsere Nachbarländer dauerhaft zu stabilisieren, dann droht die Krise auch auf Deutschland überzugreifen. Wir retten nicht nur Griechenland oder Spanien, sondern wir retten letztlich auch den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland. (...)

(...) Die Mieten für meine Büros sind: Lüneburg 499,- € o. (...) Außerdem beteilige ich mich mit 100,- € an einem gemeinsamen Wahlkreisbüro in Dannenberg. (...)

(...) Gleichzeitig fallen immer mehr Fälle unter die Verjährung und können daher ohnehin nicht weiter verfolgt werden. Bei der Ablehnung des Steuerabkommens gibt es genau einen Gewinner und das sind die Steuerhinterzieher. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.