Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Finanzen

Frage von Andreas S. • 07.01.2024

Wie kann es sein, dass deutsche Steuergesetze mit so unglaublich großen Steuerlöchern vom Bundesrat ihre Zustimmung erhalten?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 22.01.2024

da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden.

Frage von Kornelia H. • 07.01.2024

Warum dürfen Demonstranten in Traktoren mit grünem Kennzeichen ungestraft auf Straßen fahren obwohl grüne Kennzeichen lt. Gesetz nur für wenige ehrenamtliche Ausnahmen zugelassen werden.

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Folgen

Frage von Hauke R. • 07.01.2024

Warum stimmt die AFD den Kürzungen der Agrarsubventionen zu und macht anschließend aggressiv Stimmung gegen diese Kürzungen?

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

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Frage von Michaela Z. • 07.01.2024

Haben Sie für die Aufhebung der Subventionen bei der Kraftfahrzeugsteuer und der Förderung durch Agrardiesel gestimmt? Egal durch wen und warum das Ergebnis öffentlich gemacht wurde. Ja oder nein?

Antwort von Ulrike Schielke-Ziesing

AfD • 08.01.2024

da derzeit viele gleichlautende Fragen zu diesem Thema eingehen, verweise ich Sie gerne auf meine bereits hier nachzulesenden Antworten in dieser Sache