Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Max L. • 27.11.2012
Antwort von Ingrid Fischbach CDU • 11.12.2012 (...) vielen Dank für Ihre Email vom 27. November, in welcher Sie Stellung zur Griechenlandabstimmung im Deutschen Bundestag beziehen. Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass auch die Abgeordnetenentschädigung der Einkommenssteuerpflicht unterliegt. (...)
Frage von Axel B. • 27.11.2012
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 30.11.2012 (...) nein, es gibt keine "Rückzugsgefechte" seitens der SPD. Unsere Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist völlig eindeutig und ich habe sie hier auf Abgeordnetenwatch schon einige Male erläutert; zuletzt ausführlich Herrn Bleise im August. An dieser Position hat sich nichts geändert. (...)
Frage von Andreas F. • 27.11.2012
Antwort von Joachim Luchterhand CDU • 11.12.2012 Sehr geehrter Herr Fischer!
Frage von Andreas F. • 27.11.2012
Antwort ausstehend von Michael Arndt SPD Frage von Michael U. • 26.11.2012
Antwort von Michael Theurer FDP • 30.11.2012 (...) hier sind die 154 Fragen, die der Haushaltskontrollausschuss im EP an das OLAF und an die Kommission zum Rücktritt des Gesundheitskommissars John Dalli geschickt hat. Die Antworten auf unsere Fragen erwarten wir in der nächsten Woche. (...)
Frage von Heiner H. • 26.11.2012
Antwort von Britta Reimers FDP • 29.11.2012 (...) Aktuell wird gerade über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) im Rat der Europäischen Union verhandelt. Diese würde aber höchstens eine Vorstufe für ein gemeinsames Unternehmenssteuer-Erhebungssystem in der EU darstellen. Sofern die GKKB in Kraft tritt, wäre es einem Unternehmen immer noch freigestellt, ob es sicher dieser Bemessungsgrundlage unterwerfen möchte oder nicht. (...)