Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus S. • 05.01.2013
Antwort von Kerstin Andreae Bündnis 90/Die Grünen • 04.04.2013 (...) In einem möglichen Hilfspaket an den ESM würden einzuzahlende Kapitalbeträge berücksichtigt. Ein Verlust des Stimmrechts wäre also nur möglich, wenn ein Staat sich grundsätzlich weigert, seinen bereits parlamentarisch bestätigten Verpflichtungen aus dem ESM nachzukommen. Es ist doch nur selbstverständlich, dass die Verpflichtung zur Einhaltung eines völkerrechtlichen Vertrags nicht in dem Moment erlischt, in welchem eine Partei den Vertrag einseitig kündigt. (...)
Frage von Barbara L. • 05.01.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Roswitha H. • 04.01.2013
Antwort von Peer Steinbrück SPD • 09.01.2013 Sehr geehrte Frau Haala,
Peer Steinbrück dankt Ihnen für Ihre Anfrage, die Sie an ihn persönlich gerichtet haben. Ihre Antwort ist in Arbeit und wird Sie in Kürze erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Büro Peer Steinbrück
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Thomas B. • 04.01.2013
Antwort ausstehend von Maaret Westphely Bündnis 90/Die Grünen Frage von Susanne R. • 04.01.2013
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 14.01.2013 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Matthias K. • 03.01.2013
Antwort ausstehend von Maximilian Schmidt SPD
