Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von daniel m. • 20.03.2013
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 03.04.2013 (...) ich setze mich für eine armutsfeste Grundsicherung ein, die bedarfsorientiert und sanktionsfrei ausgestaltet ist und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Was meine Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen angeht, so möchte ich Sie auf frühere Antworten bei Abgeordnetenwatch verweisen, in denen ich mich bereits ausführlich zu diesem Thema geäußert habe. (...)
Frage von Holger H. • 20.03.2013
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 17.06.2013 Frage von Uwe N. • 19.03.2013
Antwort ausstehend von Horst Becker Bündnis 90/Die Grünen Frage von Tobias W. • 19.03.2013
Antwort von Gordan Dudas SPD • 21.03.2013 (...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)
Frage von Peter T. • 19.03.2013
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 22.03.2013 (...) Diese Subventionen sind im EU-Binnenmarkt auf Dauer nicht zulässig. Daher wird der Steinkohlebergbau Zug um Zug verringert und ab 2018 die Unterstützung für die Kohleförderung eingestellt. (...)
Frage von Tino W. • 19.03.2013
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 22.03.2013 (...) Grundsätzlich stehen Beamte in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Sie sind beispielsweise auch außerhalb des Dienstes verpflichtet, sich dem Staat gegenüber loyal zu verhalten. Einige Grundrechte, wie beispielsweise das Recht für ein öffentliches Amt zu kandidieren, können je nach Stellung eingeschränkt sein. (...)