Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort von Kai Gehring
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.04.2013

(...) Insbesondere die Rettung von Finanzinstitutionen während der Krise kostete einen hohen Preis. Dabei wurden durch die Rettungsmaßnahmen Vermögenswerte gesichert. Die Rettungen haben also Vermögenden mehr genutzt als anderen MitbürgerInnen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.07.2013

(...) Aber vereinfacht zusammengefasst kann man schon festhalten: Um Steuergeldverschwendungen jeglicher Art entschieden reduzieren zu können, bedarf es einer auf allen Ebenen transparenten Ausgaben- und Finanzpolitik und einer vollumfänglichen Informationsfreiheit, die den interessierten BürgerInnen und Medien ermöglichen würde, rechtzeitig Einblick in die geplanten Projekte zu bekommen, um in Fällen wie dem Berliner Großflughafen, dem Bahnhof Stuttgart 21 usw. (...) Eine andere Möglichkeit ist, alles zu tun, um Schulden abzubauen, denn der Schuldendienst ist einer der wichtigsten Ausgabeposten des Staates. (...)

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