Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 10.05.2013

(...) die Finanzbehörden sind verpflichtet, die nach den Steuergesetzen geschuldeten Leistungen gleichmäßig und zügig zu erheben. Dieser Pflicht kommt die bayerische Steuerverwaltung ordnungsgemäß nach. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von Ursula von der Leyen
CDU
• 03.05.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Volker Bajus
Antwort von Volker Bajus
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.05.2013

(...) Wir Grüne fordern in unserem gerade beschlossenen Wahlprogramm insbesondere eine Vermögensabgabe: Um die Verschuldung aus Bankenrettung und Konjunkturpaketen zurückzuführen wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe einführen. Belastet werden Menschen, die über ein Vermögen von über einer Million Euro verfügen. (...)

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