Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stephan E. • 17.06.2013
Antwort von Stephan Harbarth CDU • 28.06.2013 (...) Leider kann ich auf Basis der mir vorliegenden Informationen den Ihrer Frage zugrunde liegenden Vorgang nicht abschließend beurteilen. Generell sind Ungleichbehandlungen aus verfassungsrechtlicher Sicht dann abzulehnen, wenn es für Ungleichbehandlungen keine hinreichende Rechtfertigung gibt (vgl. Art. (...)
Frage von Edgar H. • 17.06.2013
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Thomas S. • 17.06.2013
Antwort von Brigitte Dmoch-Schweren SPD • 10.07.2013 (...) Den Ausschlag für den von uns nun beschrittenen Weg hat am Ende der feste politische Wille gegeben, die mit einem Verzicht auf eine Anpassung verbundene Belastung halbwegs gerecht zu verteilen. Die relativ „stärkeren Schultern“ der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ab A 13 bitten wir damit, mehr zu tragen. Als Landtagsabgeordnete beziehe ich mich hier durchaus ein und halte deshalb die für Regierung und Abgeordnete beschlossene Nullrunde nicht nur für angemessen, sondern für selbstverständlich und unverzichtbar. (...)
Frage von Thomas S. • 17.06.2013
Antwort von Manuela Grochowiak-Schmieding Bündnis 90/Die Grünen • 18.06.2013 (...) Ihre Fragen zu Abgeordnetenbezügen und Tarifübernahme habe ich ausführlich mit meinen Antworten auf Ihre Anfragen vom 02.06. und 15.06. (...)
Frage von Daniela H. • 16.06.2013
Antwort von Peer Steinbrück SPD • 18.06.2013 Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Daniela H. • 16.06.2013
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 20.06.2013 (...) Sie weisen auf eine Reihe gravierender Fehlentwicklungen hin. Ich teile Ihre Analyse, dass etwas aus dem Lot geraten ist und wir deshalb die Finanzmärkte regulieren müssen. (...)