Sehr geehrter Herr Lohweber,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Der Solidaritätszuschlag läuft bis 2019 und seine Mittel werden in Ostdeutschland auch gebraucht. Danach müssen wir im Rahmen des neuen Länderfinanzausgleichs entscheiden, wie mit dem Solidaritätszuschlag umgegangen werden soll. (...)
(...) Eine 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für die Laufzeit 2013/2014 auf die Beamtinnen und Beamten haben wir aber nicht versprochen. Es wird ja hier und da - leider nur verkürzt - aus einem Brief des Finanzministers an den Beamtenbund aus dem Jahre 2011 zitiert. (...)
(...) in der Diskussion um Besteuerung von Dienstwagen geht es uns vor allem um eine ökologische Komponente, die berücksichtigt werden muss, so wie es in Ländern wie Belgien, Frankreich, Luxemburg und Großbritannien längst der Fall ist. Dort können Kosten für Spritschlucker nicht, oder nur begrenzt als Betriebsausgaben abgesetzt werden. (...)
(...) die im Vorfeld der Landtagsentscheidung zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 diskutierten rechtlichen Fragen, insbesondere auch diejenigen, die sich aus der Expertenanhörung ergeben haben, wurden sorgfältig aufgearbeitet und in der Abwägung berücksichtigt. Die SPD-Fraktion hat ihren Standpunkt hierzu in einem Entschließungsantrag im Landtag deutlich gemacht (Drucksache 16/3518). (...)