Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bernd Kölmel
Antwort von Bernd Kölmel
AfD
• 08.08.2013

(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Zunächst einmal teile ich Ihre Auffassung, dass wir durch die verantwortungslose Euro-Rettungspolitik (die im Grunde eine Krisen-Verschleppungs-Politik ist) im Ergebnis viel Geld in Bankenrettungen stecken. Geld, das entgegen der klaren Rechtslage nicht aufgewendet werden dürfte! (...)

Portrait von Sebastian Frankenberger
Antwort von Sebastian Frankenberger
ÖDP
• 13.08.2013

(...) Leider habe ich mit dem ÖDP-Wahlkampf soviel zu tun (ich mache ja eine Radtour durch alle 90 bayerischen Stimmkreise), dass ich noch nicht dazu gekommen bin, mich zum Transparenz-Check anzumelden. (...) Ich werde Transparenz-Check aber so schnell wie möglich nachholen, wenn ich wieder einen Drucker habe. (...)

Christina Schwarzer
Antwort von Christina Schwarzer
CDU
• 12.08.2013

(...) Die „komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften“, wie Sie es in Ihrer Frage formuliert haben, d.h. eine Offenlegung aller Nebeneinnahmen in konkreten Euro und Cent, mag vielleicht gut klingen, aber ich persön­lich sehe darin keinen Informations-Mehrwert für die Öffentlichkeit und verweise erneut auf das Zitat von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Übrigens: Bereits jetzt müssen dem Bundes­tags­präsiden­ten durch die Abgeordneten alle Einnahmen auf Euro und Cent gemeldet werden, nur die Veröffent­lichung erfolgt in Stufen. (...)

Portrait von Alex Dorow
Antwort von Alex Dorow
CSU
• 19.08.2013

(...) Die CSU plädiert allerdings seit Langem für eine Reform der Erbschaftssteuer, die jedem Bundesland die Freiheit lässt, selber zu bestimmen, wie viel Geld von wem im Erbschaftsfall an den Staat abzuführen ist. (...)

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