Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dr. Thomas U. • 07.08.2013
Antwort von Bernd Kölmel AfD • 08.08.2013 (...) vielen Dank für Ihr Interesse. Zunächst einmal teile ich Ihre Auffassung, dass wir durch die verantwortungslose Euro-Rettungspolitik (die im Grunde eine Krisen-Verschleppungs-Politik ist) im Ergebnis viel Geld in Bankenrettungen stecken. Geld, das entgegen der klaren Rechtslage nicht aufgewendet werden dürfte! (...)
Frage von Bernhard A. • 07.08.2013
Antwort von Philipp Lengsfeld CDU • 08.08.2013 (...) wie Sie an meiner Antwortwilligkeit sehen, bemühe ich mich, die Plattform Abgeordnetenwatch im Sinne einer transparenten Wahlkampfdiskussion zu nutzen. Dies heisst aber nicht, dass ich Aufmachung und Stoßrichtung der Seite in allen Punkten unterstütze. (...)
Frage von Bernhard A. • 07.08.2013
Antwort von Sebastian Frankenberger ÖDP • 13.08.2013 (...) Leider habe ich mit dem ÖDP-Wahlkampf soviel zu tun (ich mache ja eine Radtour durch alle 90 bayerischen Stimmkreise), dass ich noch nicht dazu gekommen bin, mich zum Transparenz-Check anzumelden. (...) Ich werde Transparenz-Check aber so schnell wie möglich nachholen, wenn ich wieder einen Drucker habe. (...)
Frage von Bernhard A. • 07.08.2013
Antwort von Christina Schwarzer CDU • 12.08.2013 (...) Die „komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften“, wie Sie es in Ihrer Frage formuliert haben, d.h. eine Offenlegung aller Nebeneinnahmen in konkreten Euro und Cent, mag vielleicht gut klingen, aber ich persönlich sehe darin keinen Informations-Mehrwert für die Öffentlichkeit und verweise erneut auf das Zitat von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Übrigens: Bereits jetzt müssen dem Bundestagspräsidenten durch die Abgeordneten alle Einnahmen auf Euro und Cent gemeldet werden, nur die Veröffentlichung erfolgt in Stufen. (...)
Frage von Alfred K. • 07.08.2013
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU Frage von Ilse K. • 07.08.2013
Antwort von Alex Dorow CSU • 19.08.2013 (...) Die CSU plädiert allerdings seit Langem für eine Reform der Erbschaftssteuer, die jedem Bundesland die Freiheit lässt, selber zu bestimmen, wie viel Geld von wem im Erbschaftsfall an den Staat abzuführen ist. (...)