Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sylvia F. • 14.08.2013
Antwort von Reinhold Reck ÖDP • 15.08.2013 (...) Sie sprechen ein heikles Problem an, denn große Spenden finanzstarker Unternehmen an politische Parteien sind trotz der diversen Parteispendenskandale immer noch gängige Praxis. Die subtile Wirkung von Geld wird dabei in der Regel unterschätzt (von der Öffentlichkeit) bzw. (...)
Frage von Hans-Jürgen G. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Günter Krings CDU Frage von Karl Heinz H. • 14.08.2013
Antwort von Bettina Stark-Watzinger FDP • 25.08.2013 (...) Systemrelevante Institute müssen im Krisenfall auch weiterhin effektiv gestützt werden. Solche Restrukturierungsfonds - wie sie in Deutschland mit der Bankenabgabe finanziert werden - müssen eng mit grenzüberschreitend wirksamen Schutzmaßnahmen verknüpft werden. Altlasten der nationalen Banken dürfen dabei aber nicht auf andere Länder und deren Banken übergewälzt werden. (...)
Frage von Karl Heinz H. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Heinz Riesenhuber CDU Frage von Hans-Jürgen G. • 14.08.2013
Antwort von Matthias Gastel Bündnis 90/Die Grünen • 15.08.2013 (...) Ja. Wir GRÜNE wollen auf Bund-Länder-Ebene einen Prozess initiieren, der die vom Grundgesetz geforderten Grundsätze der Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen aufstellt. Darüber werden wir mit den betroffenen Religionsgemeinschaften verhandeln. (...)
Frage von Hans-Jürgen G. • 14.08.2013
Antwort von Emmerich Benkowitsch FREIE WÄHLER • 14.08.2013 (...) Was die Staatsleistungen an die Kirche betrifft scheint niemanden zu interessieren, was das Grundgesetz vorsieht. Die Staatsleistungen an die Kirche sind regional so unterschiedlich in der Höhe und der Bemessungsmaßstäbe, dass kaum ein Überblick zu bekommen ist. (...)