Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Steffen Etzel
DIE LINKE
• 15.08.2013

(...) Ebenso lehne ich den Plan der Bundesregierung für eine Bankenunion ab. Grundsätzlich sind Bankenrettungen nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Die Einlagen der Kleinsparer sind dabei öffentlich abzusichern. (...)

Antwort von Jutta Bruns
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.08.2013

(...) Wir brauchen Regeln für die Finanzmärkte, die auf EU-Ebene schwer durchzusetzen sind. Ich werde mich dafür einsetzen, in Deutschland und der EU diese Regeln für die Finanzmärkte durchzusetzen. (...)

Portrait von Stefan Ruppert
Antwort von Stefan Ruppert
FDP
• 11.09.2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. Zunächst ein Wort zur rechtlichen Grundlage für die Eurostabilisierung: Sie haben Recht, dass der Vertrag von Maastricht ursprünglich auf die Nichtbeistands-Klausel ausgelegt war. (...)

Portrait von Markus Koob
Antwort von Markus Koob
CDU
• 05.09.2013

(...) die Einführung verbindlicher Stabilitätskriterien im Vertrag von Maastricht war wesentliche Grundlage für die Gestaltung der Euro-Zone. Mit der Verankerung der Stabilitätskriterien - die maßgeblich auf deutschen Druck entstanden sind - waren nicht nur ökonomische, sondern auch politische und gesellschaftliche Absichten verbunden: der Euro sollte so stark sein, wie es die DM früher gewesen ist. (...)

Portrait von Andreas Scheuer
Antwort von Andreas Scheuer
CSU
• 13.09.2013

(...) August 2013 diesen Jahres. Darin beziehen Sie sich auf die europäische Finanzpolitik und bemäeuropäische Finanzpolitikang die Verletzung von VoVerletzung Maastricht-Vertrages durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). (...)

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