(...) Die Euro-Rettungspolitik kann auch bereits erste Erfolge vorweisen. Irland ist nach zwei Jahren harter Reformen bereits wieder erfolgreich an den Kapitalmarkt zurückgekehrt. (...)
Sehr geehrter Herr Schenkel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bezüglich des Fragenkomplexes ESM/EFSF verweise ich auf meine Antworten in diesem Forum vom 2.9.2011, 28.10.2011, 31.10.2011, 9.5.2012, 15.6.2012 und 5.7.2012.
(...) wir wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat diese Zusatzabgabe keine Berechtigung mehr. (...)
(...) Als CDU lehnen wir - im Gegensatz zu SPD, Grüne und Linke - die Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten durch sog. "Euro-Bonds" genauso wie EU-Konjunkturprogramme auf Pump entschieden ab. Ebenfalls abzulehnen ist ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds oder ein Einlagensicherungssystem, das auf verpflichtende überstaatliche Solidarität gründet und den deutschen Sparer für Bankpleiten in anderen Ländern zur Kasse bitten will. (...)
Sehr geehrter Herr Hermann,