
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) das Steuerrecht und das Sozialversicherungswesen sind sehr komplex und leider nicht frei von Ungerechtigkeiten, wie Sie es schildern. Aus Sicht der Grünen könnte die Berechnung des Sozialversicherungsbeitrages mit unserem Modell einer Bürgerversicherung wesentlich einfacher, transparenter und gerechter erfolgen. Das würde bedeuten, dass z.B. bei der Krankenversicherung alle Einkommensarten als Beitragsbemessungsgrundlage zusammen gezählt werden. (...)
(...) Dazu zählen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Sparer-Freibetrag im Sinne des Einkommensteuerrechts bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen ist. Der Freibetrag stelle keinen Abzug für notwendige Ausgaben dar, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schmälerten. (...)