Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dominik D. • 26.09.2013
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 10.10.2013 (...) Deshalb sind sowohl die Mütterrente als auch die Zusage, die Einkommens- und Erbschaftssteuer nicht zu erhöhen und keine Vermögenssteuer einzuführen, aus meiner Sicht nicht verhandelbar. Letzteres Versprechen hatte übrigens einen guten Grund: wir brauchen keine Steuererhöhungen, da alle Steuerschätzungen sprudelnde Steuereinnahmen vorher sagen. Man kann sich auch durch richtige Schwerpunktsetzung und Einsparungen an anderer Stelle den nötigen finanziellen Spielraum verschaffen, um das eine oder andere rote oder grüne Wunschprojekt umzusetzen. (...)
Frage von Dominik D. • 26.09.2013
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Dominik D. • 26.09.2013
Antwort von Clemens Binninger CDU • 27.09.2013 (...) Für die Union gibt es überhaupt keinen Grund, eigene Positionen zu räumen. Grundlage ist das Wahlprogramm der CDU und nichts anderes. (...)
Frage von Bärbel M. • 24.09.2013
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU Frage von Manuel L. • 24.09.2013
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 25.09.2013 (...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil ich es auch nicht für bezahlbar halte. Außerdem möchte ich, dass Bedürftigen geholfen wird und nicht jeder Bürgerin und jedem Bürger. (...)
Frage von Birgit S. • 21.09.2013
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU