Für die SPD ist das aktuelle Verfahren für die Besteuerung von Kapitalerträgen auch nicht zufriedenstellend. Wir stellen uns klar dagegen, dass der Arbeitslohn zum Teil höher als Erträge aus Kapitalanlagen besteuert wird.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Verlustverrechnung reformiert werden sollte.
Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten so zu verändern, dass sie sicher verfassungsgemäß ist und sowohl die Bedürfnisse kinderreicher Beamtinnen und Beamter, die Wohnsituation in Ballungsgebieten als auch das Abstandsgebot der Besoldungsgruppen untereinander berücksichtigt, macht zeitaufwändige Abstimmungen zwischen den Ressorts nötig.
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
Rücktrittsforderungen erachten wir an dieser Stelle als nicht zielführend.
Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.