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Über Posten und Konstellationen wird nach der Wahl entschieden

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollten öffentlich geförderte Telekommunikationsnetze allen interessierten Betreibern zugänglich sein (open access).

Auch in der Pandemiebekämpfung müssen Grundrechtseingriffe verhältnismäßig sein. Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen nicht richtig waren. Die Aufgabe der Freiheit (wozu auch die informationelle Selbstbestimmung gehört), ist nicht tauglich, um eine Pandemie zu bekämpfen.

Services digital anzubieten kann viele Verfahren erleichtern, deshalb wollen wir diese Möglichkeit ausbauen. Das darf klassische Vor-Ort-Termine nicht ersetzen.

Die Bundestagsfraktion hat sich in der noch laufenden Legislaturperiode stets für einen besseren Ausbau der digitalen Infrastruktur eingesetzt.