Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Europapolitik und Europäische Union

Frage von Hans M. • 20.08.2024

Warum hat die EU nur bei Russen/Weißrussen, die sich durch Ungarns Visapolitik ggf. im Schengenraum bewegen, Sicherheitsbendenken ?

Antwort von Birgit Sippel

SPD • 30.09.2024

Es ist nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig, dass die ungarische Regierung russischen und belarussischen Staatsbürger*innen über ein Einwanderungsprogramm ohne zusätzliche Sicherheitsprüfungen leichteren Zugang zu Aufenthaltstiteln ermöglicht. Dadurch könnten auch Weiterreisen im Schengenraum ermöglicht werden und es ist richtig, dass EU-Innenkommissarin Ylva Johansson von den ungarischen Behörden weitere Klarstellungen einfordert.

Frage von Silvia M. • 17.08.2024

Warum tut sich in Sachen Tierschutz / Naturschutz nichts?

Antwort ausstehend von Dorothee Bär

CSU

Folgen

Frage von Christian B. • 13.08.2024

Wie sieht es mit dem europäischen Mindestlohn aus ? Muss ja bis Mitte November umgesetzt werden. Ist die Prüfung bei Ihnen immer noch nicht erledigt ?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 02.10.2024

Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU-Mindestlohn-Richtlinie) ist bis zum 15. November 2024 in nationales Recht umzusetzen.