Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Europapolitik und Europäische Union

Frage von Jochen T. • 19.12.2022

Die EU arbeitet an neuen Gesetz, das Digital Memes mit Politischem Inhalt oder Bezug unter einer sehr weit formulierten Art von "Werbung" zensiert werden können, werden sie sich dagegen positionieren?

Antwort von Reinhard Bütikofer

Bündnis 90/Die Grünen • 17.01.2023

In keinem Fall setzen wir Grüne uns für eine Zensur von legalen Inhalten ein.

Frage von Jochen T. • 09.12.2022

Wie werden die Rekordschulden 750Milliarden gerechtfertigt, so steigen die Schulden immer höher seit Jahren, Warum kann man das einfach so machen und kommt es einer Geldentwertung gleich?

Antwort von Gabriele Bischoff

SPD • 16.12.2022

Die Bewältigung der Covid-Pandemie war eine große Herausforderung für die Wirtschaft der EU. Im Dezember 2020 verabschiedeten deshalb das Europäische Parlament und die Minister*innen der Mitgliedstaaten den EU-Langzeithaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027