Ich teile das Ziel dieser Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Jedoch muss jedes Gesetz, auch auf europäischer Ebene, geltendes Recht beachten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yves B. • 08.02.2024
Antwort von Katja Adler FDP • 12.04.2024
Frage von Jens N. • 01.02.2024
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Jens N. • 01.02.2024
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Jens N. • 01.02.2024
Antwort von Erik Marquardt Bündnis 90/Die Grünen • 15.02.2024
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Malta mit dem nationalen Gesetz Nr. 55 gegen geltendes EU-Recht verstößt. Es ist zu erwarten, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen wird und es dann hoffentlich einigermaßen zeitnah ein Urteil gibt. Wenn Sie noch Nachfragen haben, schicken Sie gerne eine Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu.
Frage von Felix D. • 01.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
Wir haben bis zuletzt für ein schlankeres und rechtssicheres EU-Lieferkettengesetz gekämpft.
Frage von Lisa G. • 31.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 16.04.2024
Der Beschluss einer offenkundig rechtswidrigen Regelung hätte zu mehr Unsicherheit und damit zum Gegenteil dessen geführt, was wir erreichen wollen – mehr Sicherheit für Frauen.