Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) "Nach Brexit: Statt "noch mehr Europa" (CDU, FDP) oder "höhere Verschuldung" (SPD, Grüne) will ALFA die Ursachen der wachsenden EU-Müdigkeit bekämpfen: Zu viel Zentralismus, zu viel Harmonisierung, zu viel Sozialisierung der Staats- und Bankschulden. ALFA ist die einzige politische Kraft, die Rezepte für das Gegenteil verschreibt: mehr Subsidiarität, mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung. Vielfalt der europäischen Nationen bewahren statt die Einfalt eines Zentralstaates. (...)

(...) Artikel 50 (Absatz 3) EUV regelt das Verfahren zur notwendigen Neugestaltung der Beziehungen zwischen der EU und einem austrittswilligen Mitgliedstaat folgendermaßen: „Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.“ Bis zu dem in Artikel 50(3) EUV genannten Zeitpunkt bleiben daher die Rechte und Pflichten des austrittswilligen Mitgliedstaates grundsätzlich aufrecht. Dementsprechend kommt es insoweit auch nicht zum selbsttätigen Erlöschen der Mandate von Abgeordneten, die im Vereinigten Königreich anlässlich der letzten Europawahlen ins Europäische Parlament gewählt wurden. (...)

Sehr geehrter Herr Hienstorfer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Zunächst erlaube ich mir eine Klarstellung.

(...) Gerne beantwortet Herr McAllister diese persönlich. Lassen Sie uns dazu bitte Ihre E-Mailadresse an david.mcallister@ep.europa.eu zukommen. (...)