Ihre Anschuldigungen suggerieren, dass die Verordnung bereits Gesetz ist. Derzeit wird sehr intensiv darüber diskutiert, inwiefern Grooming und auch das CSS-Verfahren angewendet und gleichzeitig End-to-End-Verschlüsselung gewährleistet werden kann. Auch hier gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leopold S. • 14.02.2023
Antwort von Christoph de Vries CDU • 07.03.2023
Frage von Jochen T. • 09.02.2023
Antwort von Armand Zorn SPD • 15.02.2023
Aufgabe der Politik ist es, den Schutz der Bürger*innen im digitalen Raum zu gewährleisten. Dazu haben wir eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht.
Frage von Paul-Leon V. • 31.01.2023
Antwort von André Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 10.02.2023
Berliner E-Government-Gesetz und das IT-Dienstleistungszentrum-Gesetz (ITDZ-Gesetz) novellieren, eAkte und Berliner Transparenzgesetz
Frage von Leopold S. • 30.01.2023
Antwort ausstehend von Reinhard Brandl CSU
Frage von Leopold S. • 24.01.2023
Antwort von Christoph de Vries CDU • 06.02.2023
Im Verordnungsentwurf der EU-Kommission geht es nicht um eine flächendeckende Chatkontrolle, bei der die Behörden Bürger Europas überwachen und abhören.
Frage von Leopold S. • 24.01.2023
Antwort von Silke Launert CSU • 26.01.2023
Wir von der Union begrüßen die von der Verordnung verfolgte Zielrichtung. Der sexuelle Missbrauch von Kindern muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.