Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Celine W. • 17.08.2023
Antwort von Thomas Blenke CDU • 29.08.2023 Angesichts dieser hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot und der geschilderten Zuständigkeitsregelung liegt für mich das Augenmerk auf der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Frage von Judith W. • 17.08.2023
Antwort von Christoph Spies SPD • 29.08.2023 Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre dies gleichbedeutend mit der Aussage, dass er ein Verbot der AfD für möglich hält
Frage von Tim B. • 17.08.2023
Antwort von Petra Högl CSU • 30.08.2023 Als CSU haben wir zuletzt mehrmals allen Überlegungen zur Zusammenarbeit mit der AfD eine unmissverständliche Absage erteilt.
Frage von Tim B. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Hubert Faltermeier FREIE WÄHLER Frage von Anne H. • 17.08.2023
Antwort von Heidi Reichinnek DIE LINKE • 25.08.2023 Gleichzeitig braucht es aber wesentlich mehr als ein Verbot.
Frage von Johannes F. • 17.08.2023
Antwort von Wolfgang Fackler CSU • 29.08.2023 Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander.