Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Christoph M. • 13.09.2023

Welche Pläne und Ziele haben Sie für die Weiterentwicklung der Demokratie auf Landesebene im Sinne einer Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten wahlberechtigter Bürger?

Antwort ausstehend von Christian Rohde

AfD

Frage von Christoph M. • 13.09.2023

Welche Pläne und Ziele haben Sie für die Weiterentwicklung der Demokratie auf Landesebene im Sinne einer Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten wahlberechtigter Bürger?

Antwort ausstehend von Julian Eder

DIE LINKE

Frage von Christoph M. • 13.09.2023

Welche Pläne und Ziele haben Sie für die Weiterentwicklung der Demokratie auf Landesebene im Sinne einer Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten wahlberechtigter Bürger?

Antwort ausstehend von Jörg-Uwe Hahn

FDP

Frage von Andreas B. • 12.09.2023

Prüfung eines AfD-Verbots - Würden Sie sich innerhalb Ihrer Partei und im Landesparlament dafür stark machen, dass ein solcher Prüfungsprozess angestoßen wird?

Antwort von Benno Zierer

FREIE WÄHLER • 13.09.2023

Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.