Frage von Ralf T. • 05.09.2023
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Antwort von Nicole Faulhaber FDP • 05.09.2023
Ein Verbot ist nicht zielführend
Ein Verbot ist nicht zielführend
Die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" habe ich längst unterzeichnet.
Die Analysen des DIMR halte ich für schlüssig. So könnte m.E. ein Verbotsantrag gestellt werden. Andererseits ist aber die Frage, ob es politisch sinnvoll wäre.
Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.