Mein Ziel ist es, dass diese Frage überflüssig wird, weil wir es politisch und gesellschaftliche schaffen, dass die Extremisten und Populisten nicht mehr gewählt werden.
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Frage von Andreas G. • 06.09.2023
Antwort von Sascha Lienesch CDU • 07.09.2023
Frage von Andreas G. • 06.09.2023
Antwort von Martin Metz Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2023
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sehe ich mit großer Sorge. Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange deutlich zu erkennen gewesen.
Frage von Sabine V. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Lana Horstmann SPD
Frage von Sabine V. • 06.09.2023
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 13.09.2023
Ich lehne ein Verbot der AfD ab, da ich der Meinung bin, dass Parteiverbote noch nie dazu geführt haben, ein politisches Problem zu lösen
Frage von Bernhard D. • 06.09.2023
Antwort von Andreas Lenz CSU • 01.08.2024
Man sollte aus meiner Sicht aber immer vom entsprechend möglichen Ende her denken. Genauso wichtig erscheint mir, die AfD politisch zu stellen. Schließlich sind die Wählerinnen und Wähler der AfD durch ein Verbotsverfahren ja nicht einfach weg.
Frage von Moritz B. • 06.09.2023
Antwort von Helmut Radlmeier CSU • 08.09.2023
Ich gehöre weder dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung an.