Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Stephan T. • 10.09.2023

Warum sind die Abgeordneten finanziell nicht an den Aus-wirkungen ihrer Beschlüsse beteiligt, so wie das ganze Wahlvolk die Mißerfolge der Politik allein zu tragen haben? Z.B. Einkommenssteuer

Antwort ausstehend von Yvonne Magwas

CDU

Folgen

Frage von Enno P. • 10.09.2023

Guten Tag Herr Aiwanger, teilen Sie die Meinung des Ministerpräsidenten, dass nach der Entschuldigung auch Reue für den Inhalt des Flugblatts zeigen sollten und mit der jüdischen Gemeinde sprechen ?

Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger

FREIE WÄHLER

Frage von Christian B. • 10.09.2023

Frau Tausend, weshalb haben Sie gegen bundesweite Volksentscheide gestimmt?

Antwort von Claudia Tausend

SPD • 04.07.2024

Wichtig bei diesem Instrument ist, dass Minderheiten geschützt bleiben müssen. Deshalb habe ich - und mit mir die überwältigende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen - den von Ihnen angesprochenen AfD-Vorschlag abgelehnt, der darauf aus war, Minderheiten gegen die Mehrheit auszuspielen.