Frage von Nina B. • 28.11.2023
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 04.12.2023
Als Grüne setzen wir uns seit vielen Jahren für den Ausbau und den Schutz legaler Migration ein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrick v. • 28.11.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 30.11.2023
vielen Dank für Ihre Frage. BMI hat die von einigen Ländern vorgenommenen Novellierungen selbstverständlich im Blick. Es gibt aber auch Unterschiede zwischen den Ländern und eben leider nicht die eine Pauschallösung, auch wenn das wünschenswert wäre.
Frage von Bastian S. • 28.11.2023
Antwort von Christoph Degen SPD • 28.11.2023
Die Koalitionsverhandlungen werden aktuell geführt
Frage von Holger H. • 28.11.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Frederick B. • 28.11.2023
Antwort von Astrid Wallmann CDU • 06.12.2023
Die hessischen Polizeianwärterinnen und -anwärter studieren an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) und müssen als Zulassungsvoraussetzung zum Studium über eine Hochschulzugangsberechtigung gemäß § 60 Hessisches Hochschulgesetz verfügen.
Frage von Michelle B. • 24.11.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 01.12.2023
Ich habe hier ja mehrfach geantwortet, dass BMI den Gesetzentwurf für verfassungskonform erachtet. Vor diesem Hintergrund findet die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft Beachtung.