Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Tae Su Y. • 05.01.2024

Wann wird der Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern und Heimat zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung behandelt/umgesetzt?

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 15.01.2024

Das Bundeskabinett befasst sich voraussichtlich Ende Januar mit dem Gesetzentwurf.

Frage von Tae Su Y. • 05.01.2024

Wann erfolgt die Umsetzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung für Richter, Beamte und Soldaten?

Antwort ausstehend von Anton Hofreiter

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Michael G. • 05.01.2024

Unterschiedlicher Umgang mit Klimaaktivisten und Landwirten

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Folgen

Frage von Michael G. • 05.01.2024

Unterschied Klimaaktivisten und Landwirte

Antwort von Jochen Kohler

CSU • 16.01.2024

Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Landwirte und wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die geplante stufenweise Abschaffung der Agrardieselrückerstattung vollständig zurückzunehmen, um die Existenz der Betriebe und die Zukunft der Agrarbranche zu sichern.