Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort ausstehend von Sina Aylin Koriath Bündnis 90/Die Grünen Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort von Britta Herrmann Bündnis 90/Die Grünen • 06.08.2024 Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort ausstehend von Ekkehard Wysocki SPD Frage von Lena M. • 24.04.2024
Antwort ausstehend von Olga Petersen AfD Frage von Johann L. • 17.04.2024
Antwort ausstehend von Benjamin Dominik Nolte AfD Frage von Michael M. • 17.04.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 19.04.2024 Wie bereits geschrieben und auch auf der Seite des Bundesinnenministeriums nachlesbar, die Staatsangehörigkeitsreform tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft