Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich widerspreche Herrn Lindner deutlich, wenn er sagt, das Parlament habe nicht mitentschieden (...)

(...) Der Bundestag sitzt stets im Cockpit und hat alle Steuerungsinstrumente in der Hand (...)

(...) Hierzu liegen nur die Aussagen des Herrn Haintz selbst vor, ihm werde ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) zur Last gelegt. (...)

(...) die Querdenkerbewegung ist für mich eine legitime Protestform, die in keiner Weise stigmatisiert werden sollte.  (...)

Sehr geehrter Herr R., lieber K.,

(...) Allerdings zeigen die Entwicklungen der letzten Wochen, dass die Zeit für weitreichende Lockerungen nach meiner Auffassung noch nicht gekommen ist. (...)