(...) das Bundesministergesetz und die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) enthalten keine Regelungen für die Verwendung dienstlicher oder privater E-Mail-Adressen für die Mitglieder der Bundesregierung. (...)
(...) Selbstverständlich ist Frau Sowa bewusst, dass vor allem der praktische Teil der Ausbildung nicht aus der Distanz gelehrt werden kann. (...)
(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen eine rechtssichere Lösung erreichen, die mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mein Wahlverhalten (im Rahmen einer geheimen Wahl) bezüglich des Bundesparteitages am vergangenen Wochenende nicht öffentlich machen werde. (...)
(...) Ich würde daher eher von einer Fraktionsdisziplin als von einem Fraktionszwang sprechen. (...)
(...) Bei der 7-Tage-Inzidenz wird die Zahl der bestätigten Menschen mit SARS-CoV-2-Infektion immer pro 100.000 Einwohner*innen ermittelt und nicht, wie von Ihnen angenommen, als "Verhältnis von Einwohnerzahl zu 100.000 Einwohnern" (...)