![Wolfgang Kubicki Portrait von Wolfgang Kubicki](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-wolfgang-kubicki.jpg?itok=QFdFomUx)
(...) Den Gesetzentwurf der Koalition lehne ich in der vorgelegten Form ab. (...)
(...) Den Gesetzentwurf der Koalition lehne ich in der vorgelegten Form ab. (...)
(...) Allerdings greifen die AHA+CL-Regeln alleine nicht mehr, wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie es in den letzten Wochen der Fall war (...)
Die Kombination von Bürger*innenräten und direktdemokratischen Verfahren finde ich spannend und entspricht ja bspw. zu großen Teilen auch der Erfahrung aus Irland
(...) Genauso wie von jedem Arbeitnehmer erwartet wird, dass er am Arbeitsplatz erscheint, kann aber von einem Bezieher der Grundsicherung erwartet werden, dass er die Termine mit Arbeitsvermittlern wahrnimmt. (...)
(...) Wir wollen, dass die Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)