(...) Allerdings halten wir es für wichtig, dass bei der Veröffentlichung von Branchenbezeichnungen auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern im Blick behalten werden muss. (...)
(...) Ich kann Ihnen deshalb versichern, dass ich diesem Gesetzentwurf zustimmen werde. (...)
(...) Der Föderalismus garantiert den Bundesländern ein Mitspracherecht in vielen wichtigen Fragen. Der Föderalismus verbietet jedoch nicht, dass bestimmte Aufgaben durch den Bund wahrgenommen werden. (...)
(...) In vielen Gesprächen wurde mir auch immer wieder vermittelt, dass die verschiedenen Regeln zwischen den Bundesländern eher Unübersichtlichkeit schaffen und die Nachvollziehbarkeit erschweren. Aus diesen Gründen sind nach meiner Einschätzung also mehr Kompetenzen für den Bund zu begrüßen. (...)
(...) Dieser „Flickenteppich“ der rechtlichen Handhabung der Corona-Maßnahmen (...)