(...) Bei der 7-Tage-Inzidenz wird die Zahl der bestätigten Menschen mit SARS-CoV-2-Infektion immer pro 100.000 Einwohner*innen ermittelt und nicht, wie von Ihnen angenommen, als "Verhältnis von Einwohnerzahl zu 100.000 Einwohnern" (...)
Wir sind eine pluralistische Partei, mit vielen Meinungen und Ansichten. Da wird auch schonmal gestritten.
Sehr geehrter Herr Haag,
vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Januar 2021, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Die von Ihnen geforderte Lösung einer Versammlungsauflösung mit Zwang würde sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den polizeitaktischen Grundsätzen nicht gerecht. (...)
(...) Insgesamt haben wir daher trotz der fehlenden rechtlichen Grundlage gute Mechanismen gefunden, wie man die Pandemie bewältigen kann. (...)