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Abgeordnete im Bundestag haben Nebeneinkünfte anzugeben. In dieser Legislaturperiode wurde auf Drängen der SPD endlich auch ein Lobbyregister eingeführt.

Der Föderalismus stärkt Deutschland.

Unserer langjähriger Parteivositzender Stefan Engel wurde sogar als Gefährder eingestuft. Dies mussten sie aber per Gerichtsbeschluss zurücknehmen.

Entsprechend trete ich auch heute entschieden für Erhalt und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, gegen die Rechtsentwicklung der Herrschenden ein.

Die MLPD tritt für die Beseitigung dieser Ausbeutung ein. Dafür wiederum verteidigt sie die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten konsequent.

Meine These ist, die Wahlen in einer sozialistischen Gesellschaft wären viel freier, als das was wir heute im Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus erleben.