![Tassilo Timm Portrait von Tassilo Timm](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/foto.jpeg?itok=57X-F3eD)
Ja, das unterstützen wir, es wird aber grundsätzlich nichts am reaktionären Inhalt der "Gefährder"-Behandlung gegen fortschrittliche Menschen ändern.
Ja, das unterstützen wir, es wird aber grundsätzlich nichts am reaktionären Inhalt der "Gefährder"-Behandlung gegen fortschrittliche Menschen ändern.
Wir kämpfen für Verteidigung und Ausweitung bürgerlich-demokratischer Rechte, kritiseren die FDGO aber als eben für alle nicht so freiheitlich wie behauptet.
Desweiteren bestreite ich, dass wir - im wirklichen Wortsinne verstanden - eine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" haben.
Verfassung, die den Kapitalismus absichert. Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln wird garantiert. Demokratische Rechte müssen verteidigt werden.
Das Grundgesetz wurde nach dem II. Weltkrieg mit aufgrund der Lehren aus dem Hitlerfaschismus entwickelt und enthält viele demokratische Rechte.
Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - ja. Allerdings nicht, weil sie nicht mit der "FDGO" konform ist. Sondern weil sie eine radikale, d.h. an die Wurzeln gehende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse anstrebt.