Frage von David G. • 01.05.2022
Antwort von Armand Zorn SPD • 19.05.2022
Aktuell sind mir keine Überlegungen in dieser Richtung bekannt. Es gibt Argumente dafür und dagegen.
Aktuell sind mir keine Überlegungen in dieser Richtung bekannt. Es gibt Argumente dafür und dagegen.
Die Einbürgerung ist sicherlich nicht gesetzwidrig aber höchst zweifelhaft und politisch abzulehnen.
Lobbyismus muss transparenter werden. Natürlich muss die Wirtschaft auch ihre Interessen vertreten können, aber der jetzige Zustand ist nicht haltbar.
Den Begriff des nachträglichen Richtervorbehaltes gibt es laut meiner Kenntnis nicht.
Gerhard Schröder hat sich eindeutig auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Daraus folgt für mich, dass Sanktionen auch für ihn gelten müssen.