Frage von Maike H. • 13.12.2021
![Mahmut Özdemir Profilfoto Mahmut Özdemir](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/MK_Mahmut_Oezdemir_00002_farbig_Zuschnitt.jpg?itok=rx-ZS1kM)
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 16.12.2021
Ja.
Ja.
leider ist mir nicht klar, was Sie mit der Frage meinen und in welchem Zusammenhang die Frage stehen soll
Aktuell können Justizvollzugsbeamte nicht in allen Zügen des Fern- und Nahverkehrs kostenlos Bahnfahren. Innerhalb von einigen Verkehrsverbünden ist eine entgeltfreie Nutzung der Bahn für Justizvollzugsbeamte jedoch möglich.
ich habe für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Beendigung der pandemischen Lage war der richtige Schritt, um die Einsetzung von Maßnahmen wieder zurück ins Parlament zu holen.